Das Jahressteuergesetz 2013 bewegt nach wie vor die Gemüter – noch bis 20.9.2012 kann eine Petition an den Bundestag online mitunterzeichnet werden, die sich gegen mögliche Nachteile für private Musikschulen wendet. Kurz vor Ablauf der Mitzeichnungsfrist haben wir Rechtsanwalt Hans-Jürger Werner, dem Initiator der Petition, einige Fragen gestellt.
Eine Frage im Geist des Twitter-Zeitalters: Können Sie Ihre Kritik am Jahressteuergesetz 2013 in max. 140 Zeichen auf den Punkt bringen?
Unterschiedliche Besteuerung der Anbieter, unterschiedliche Besteuerung der Endverbraucher für die inhaltsgleichen Leistungen!
Was ist schlecht daran, Bildung und Freizeitgestaltung zu unterscheiden und nur Bildungszwecke steuerlich zu privilegieren?
Gerade bei den kulturellen Leistungen wie Musikunterricht, künstlerischem Tanzunterricht und klassischem Ballettunterricht, einschließlich der vorgeschalteten Früherziehungsangebote, überschneiden sich Freizeitgestaltung und Bildungsleistung.
Begreift man das als kulturelle Bildung, gibt es m. E. nur eine saubere Lösung: Unabhängig von der Rechtsform des Leistenden sind diese im Interesse des Endverbrauchers – der Schüler/-innen bzw. deren Eltern – umsatzsteuerfrei zu halten.
So entspricht dies der aktuellen Rechtslage, und sie sollte auch so bleiben!
Müssen eigentlich auch selbständige Instrumentallehrer befürchten, durch die geplanten Gesetzesänderungen umsatzsteuerpflichtig zu werden?
Nein.
Die Änderungen betreffen also ausschließlich die Betreiber privater Musikschulen?
Ja. Die Reform trifft die Betreiber der privaten Musikschulen, der künstlerischen Tanz- bzw. Ballettschulen und deren Schüler/-innen, bzw. deren Eltern als Zahler der Unterrichtsgebühren.
Ihre Petition zum Jahressteuergesetz 2013 kann noch bis Mittwoch online unterstützt werden – wie stehen die Chancen, erreichen Sie das Quorum?
Das Quorum ist bereits erreicht! Gestern wurden 7 Leitzordner an den Petitionsausschuss gesandt, mit über 24.000 Stimmen, die schriftlich abgegeben wurden und auf der Internetseite des Petitionsausschusses nicht zu sehen sind.
Es ist sinnvoll, über den Mittwoch hinaus Stimmen zu sammeln; im Petitionsausschuss würde natürlich während des weiteren Arbeitsprozesses die wachsende Stimmenzahl registriert.
